22.11.06

Landes-Haushalt in Hessen

Ein absolute Katastrophe, was die CDU und Roland Koch heute im Landestag vorlegten. "Der Etatentwurf für 2007 liege mit rund 1,3 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme um 400 Millionen über der bisher üblichen Verfassungsgrenze [...] höchster Schuldenstand in der Nachkriegsgeschichte". Zudem kommt noch hinzu, dass Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern unterdurchschnittlich wächst.

Stattdessen argumentiert der CDU-Chef von Hessen mit Länderfinanzausgleichzahlen: "Wenn wir andere überholen, können Sie doch nicht behaupten, wir seien schlechter geworden...". Wie schön, dass wir auch noch mehr blechen dürfen, wie andere Bundesländer. Selbst da scheint Edmund Stoiber uns überlegen zu sein, indem er weniger zahlt als Hessen, obwohl Bayern ein höheres Wachstum aufweist wie Hessen.

Bitte bei den nächsten Landtagswahlen keine CDU mehr wählen - es langt! Man fühlt sich unweigerlich an die Ära Kohl erinnert.

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